Ihre Rechtsstellung in der privaten und in der gesetzlichen Krankenversicherung

Jeder Baustein Ihrer privaten Absicherung beruht auf einem rechtskräftigen Vertrag, der zwischen Ihnen und Ihrem Versicherer geschlossen wird. Das „Gesetz über den Versicherungsvertrag" oder „Versicherungsvertragsgesetz" („VVG") legt die allgemeinen Inhalte von Versicherungsverträgen fest und steckt für jede einzelne Sparte die Rahmenbedingungen ab, von denen nur zu Gunsten der Versicherten abgewichen werden darf. In Deutschland haben wir gottlob eine sehr strenge Gesetzgebung, die einen hervorragenden Schutz der Verbraucher gewährleistet.

Die Versicherungsunternehmen wiederum bekommen von der Aufsichtsbehörde erst nach Erfüllung sehr strenger Voraussetzungen und Anforderungen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Die Einzelheiten regelt vor allem das „Versicherungsaufsichtsgesetz" („VAG").

Der Versicherungsvertrag besteht hauptsächlich aus 3 Elementen:

1.)

Die „Allgemeinen" oder „Muster-Bedingungen", ergänzt durch die „Besonderen" bzw. die „Tarif-Bedingungen", beschreiben für die jeweilige Sparte den Gegenstand und das Rechtsverhältnis der Versicherung: Dinge wie Leistungsumfang, gegenseitige Rechte und Verpflichtungen, Kündigungsschutz usw.; sie legen ebenso den genauen Rahmen fest für Vertragsänderungen, die für die Gewährleistung einer die Jahrzehnte überdauernden Absicherung notwendig sind, um auch noch nicht absehbaren künftigen Verhältnissen soweit nur irgend möglich gerecht werden zu können.

2.)

Der „Tarif" selbst, das ist ein genaues Leistungs- und Beitrags-Verzeichnis für das gewählte Paket.

3.)

Ihr Antrag und der darauf hin ausgestellte Versicherungsschein, auch „Police" genannt, einschließlich aller Nachträge und Zusatzerklärungen bilden zusammen Ihren persönlichen Vertrag, darin finden sich die von Ihnen ausgewählten Leistungen, Ihre Angaben zur Person und zu den maßgeblichen Gefahrenumständen, Verbraucher-Informationen und dergleichen.

Jeder dieser Bestandteile kann auch Regelungen beinhalten, die gewisse Bestimmungen des übergeordneten Textes erweitern oder verbessern („Einschlüsse") oder beschränken („Ausschlüsse").

Mit der Ausstellung des Versicherungsscheines, auch „Policierung" Ihres Vertrages genannt, bestätigt der Versicherer die rechtskräftige Annahme Ihres Antrages. Zur schnelleren Abwicklung können Sie auch vorher schon eine „Annahmeerklärung" erhalten, die für den Versicherer bereits bindend ist. Bei der Policierung müssen Sie alle die oben erwähnten Vertrags-Unterlagen mit dem Versicherungsschein ausgehändigt bekommen, sodann haben Sie noch 14 Tage Zeit, ohne weitere Verpflichtungen oder Spesen und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Die allgemeinen rechtlichen Grundlagen sind in Gesetzen und Verordnungen fest geregelt, die für alle Versicherer gleichermaßen gelten: Im „Bürgerlichen Gesetzbuch" („BGB"), vor allem im „Gesetz über den Versicherungsvertrag" („VVG"), dazu im „Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" („AGBG") und etlichen anderen.

II
IHRE RECHTSSTELLUNG IN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

Die Rechtsverhältnisse und Leistungen der einzelnen Sparten der Sozialversicherung sind in verschiedenen Gesetzestexten vorgeschrieben, allen voran in den „Sozialgesetzbüchern" („SGB I, IV, V, VI, X, XI"), in Durchführungsverordnungen und immer neuen Ergänzungen, wie etwa im berüchtigten „Gesundheitsreformgesetz", im ebenso berüchtigten „Gesundheitsstrukturgesetz" oder im erst kürzlich verabschiedeten „1. und 2. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung", einfacher auszusprechen als „NOG"; der gehaltvolle Name bezeichnet den neuesten Versuch, den immer weiter klaffenden Defiziten durch neuerliche Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen entgegen zu wirken. Darum heißt das „NOG" auch im Volksmund viel weniger gehaltvoll „Sparpaket".

All diesen einschneidenden Änderungen Ihrer Rechte und Ansprüche können Sie als Versicherungspflichtiger auch nicht durch eine Kündigung entkommen. Einzige Ausnahme bilden die in den gesetzlichen Krankenkassen freiwillig Versicherten.

Ein Vetrag wird mit Ihnen gar nicht geschlossen, weder im Falle der üblichen Zwangsmitgliedschaft noch bei einem freiwilligen Beitritt. Auch erhalten Sie keine Unterlagen, aus denen Ihre Leistungsansprüche ersichtlich wären, sondern lediglich Mitteilungen über Ihre Verpflichtungen, Beantwortungen einzelner Anfragen oder Anträge und mitunter Merkblätter oder schlicht Werbematerial.

Da der Gesetzgeber zugleich so etwas wie der Dienstherr der Sozialversicherungsträger ist, muß er sich bemühen, deren Schwierigkeiten, Geldverlegenheiten und Ansprüche jederzeit durch „bedarfsgerechte" Erlässe zu klären. Ihr Mitspracherecht beschränkt sich auf die Wahlurne.

Dennoch wird erstaunlicher Weise der hochoffiziell und amtlich auftretenden Sozialversicherung - und besonders den gesetzlichen Krankenkassen - gerade wegen ihrer engen Bindung an den Staat von den meisten Menschen ein unerschütterlicher Vorschuß an fast schon blindem Vertrauen entgegengebracht - sogar von an sich rundum kritischen Zeitgenossen, die sich über die Fähigkeiten unserer Politiker eigentlich keinen Illusionen hingeben und sonst an kaum einem Federstreich der Obrigkeit oder der Behörden ein gutes Haar lassen. Ja, manche gehen in ihrer Kritik sogar so weit, daß sie unserer und anderen Regierungen vorwerfen, nicht weiter als bis zu den nächsten Wahlen denken zu wollen und in der Sozialpolitik - ebenso wie in drängenden Umwelt- und Wirtschaftsfragen - ständig nur perspektivlos die augenfälligsten Lecks abzudichten, während das Schiff weiter sinkt.

Dennoch wäre es gewiß falsch, ohne gründliche Prüfung um jeden Preis zu einem Wechsel von einer gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu raten, wie dies nur allzu oft aus reiner Kundenfängerei geschieht. Die entscheidenden Kriterien für diese Prüfung bilden letztendlich der genaue Leistungsumfang, der Ihnen geboten wird, und vor allem die Vorzüge des Unternehmens, das Sie sich als Partner aussuchen!